Aktuelles

3G in Bus und Bahn gültig ab 24.11.2021

Donnerstag bzw. Freitag letzter Woche haben Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt.

Mit der Änderung des IfSG ist es gemäß § 28b Abs. 5 Nr. 1 IfSG Fahrgästen, mit Ausnahme von Kindern unter 6 Jahren, Schülerinnen und Schülern (hiervon ausgenommen sind Studierende von Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten), nur noch erlaubt, den öffentlichen Personenverkehr zu benutzen, wenn sie die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) erfüllen. Die Verkehrsunternehmen werden gleichzeitig verpflichtet, die Einhaltung durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Daneben wird in § 28b Abs. 5 Nr. 2 IfSG eine bundeseinheitliche Maskenpflicht (medizinisch oder FFP2) festgeschrieben.

Beförderungspflicht

Da die 3G-Verpflichtung im IfSG begründet ist, verstößt ein Fahrgast gegen die Sicherheit im rechtlichen Sinne, wenn er die 3G-Verpflichtung nicht erfüllt. Entsprechend entfällt die Beförderungspflicht und der Fahrgast kann des Fahrzeugs verwiesen werden.

Vorzeigeverpflichtung gegenüber dem Kontrollpersonal

Aus der oben zitierten, im Gesetz festgeschriebenen Verpflichtung zur Kontrolle der 3G-Verpflichtung lässt sich ohne weiteres auch die Verpflichtung der Fahrgäste ableiten, ihren 3G-Nachweis dem Kontrollpersonal des Verkehrsunternehmens vorzuzeigen.

Sanktionen

Ein Verstoß gegen die o. g. Neuregelung des § 28b Abs. 5 Satz 1 IfSG ist nach der Neufassung des IfSG für den Fahrgast bußgeldbewährt. Dies ergibt sich aus § 73 Abs. 1a Nr. 11e IfSG. Hiernach handelt ordnungswidrig, wer „entgegen § 28b Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Verkehrsmittel benutzt“. Nach § 73 Abs. 2 IfSG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

3G, aber fehlender Nachweis

Soweit ein Fahrgast geltend macht, er erfülle die 3G-Verpflichtung, habe jedoch derzeit keinen Nachweis dabei, wird er dennoch wegen Verstoßes gegen § 28b Abs. 5 Satz 4 IfSG des Fahrzeugs verwiesen. Denn die Verpflichtung des Fahrgastes besteht nicht nur darin, die Verkehrsmittel nur unter 3G-Bedingungen zu benutzen, sondern auch in der Verpflichtung, „auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-verordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) vorzulegen“.

 


 

Entsorgung Grünschnitt

Der Service der Grünschnittcontainer ist nicht selbstverständlich und kann nur garantiert werden, wenn eine vorschriftsgemäße
Nutzung stattfindet. Das heißt: keine Überfüllung, kein Abladen von Wurzelstöcken, Abfallholz und anderem Müll.
Sollte der Grünschnittcontainer vorzeitig voll sein, bitten wir dies der Abfallberatung Singen zu melden:
Tel. 07731/85-425 oder per Mail an sw-abfall@singen.de

Grünschnitt kann auch weiterhin auf dem Wertstoffhof Singen entsorgt werden. Die aktuelle Wartezeit können Sie online
abrufen: https://www.stadtwerke-singen.de/abfall/wertstoffhof/

Die Container im Stadtgebiet und in den Ortsteilen werden spätestens am 15. und 16.11.2021 abgezogen.

 


 

Problemstoffsammlung

Eine Problemstoffsammlung findet am Mittwoch, 24. November statt:

  • 15.00 bis 18.00 Uhr in Singen, Radolfzeller Straße beim Stadion

Es werden nur Problemstoffe aus Haushalten in haushaltsüblichen Mengen (Gebinde bis 20 Kilogramm und 30 Liter) angenommen.

 


 

Container für Grünschnitt werden wieder aufgestellt

Die Stadt Singen wird ab der KW 10 mehrere Container im Stadtgebiet aufstellen, in denen man ausschließlich Grünschnitt entsorgen kann.

 

Die Grünschnitt-Container stehen an folgenden Stellen:

 

  • an der Offwiese: beim Wohnmobilstellplatz
  • in der Singener Nordstadt: an der Bruderhofstraße
  • in der Südstadt: beim Hardstadion
  • Schlatt: beim Parkplatz Rathaus
  • Friedingen: bei der Halle
  • Beuren: hinter dem Friedhof
  • Bohlingen: auf dem Festplatz
  • Überlingen: beim Friedhof
  • Hausen: am Friedhof

 

Die Stadtwerke weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Container ausschließlich mit Grünschnitt befüllt werden dürfen.

Die Container dürfen von Montag bis Samstag in der Zeit von 7 bis 20 Uhr zur Entsorgung genutzt werden.

Es gibt eine Info-Hotline der Stadtwerke (Tel. 85-425).-Falls die Container voll sind bitten wir um einen Anruf.

 


 

Hinweise zur Entsorgung von Abfällen, die bei Corona-Schnelltest in privaten Haushalten anfallen

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Stand 16. Dezember 2020 auf Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch Instituts Hinweise zur Entsorgung von Abfällen, die bei Corona-Schnelltest in privaten Haushalten anfallen, herausgegeben.

Betroffene Abfälle:

– Abstrich-Teststäbchen,
– Extraktionspufferröhrchen,
– Kunststoffpipetten,
– Testkassetten und
– persönliche Schutzausrüstung (z. B. Schutzbekleidung, Masken)

 

Vorsichtsmaßnahmen:

Die Abfälle sind in stabilen, möglichst reißfesten Müllsäcken zu sammeln, die fest verschlossen (zum Beispiel verknotet) werden müssen. Soweit Spitze oder scharfe Gegenstände anfallen, müssen diese in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest verschlossen werden.

– Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sollten tropfsicher verpackt sein, also zum Beispiel mit saugfähigem Material umwickelt werden.
– Die Abfälle sind über die Restmülltonne zu entsorgen.
– Die Müllsäcke sind direkt in die Abfalltonnen oder Container zu geben und dürfen nicht daneben gestellt werden.
Damit soll bei anderen Nutzern der gleichen Restmülltonne als auch bei den Müllwerkern eine Gefährdung möglichst ausgeschlossen werden.

Bei konkreten Fragen zur Entsorgung dieser Abfälle, können Sie sich gerne an die Abfallberatung der Stadt Singen per Mail an sw-abfall@singen.de bzw. Tel. 07731-85425 wenden.

Oder besuchen Sie folgende Internetseite des Umweltministeriums:

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/informationen-zum-coronavirus/faq-abfallentsorgung/

 


 

Stadt führt „Windelgeld“ ein

Stadtwerke bezuschussen umweltbewusste Eltern mit 100 Euro

Andere Städte tun es schon, nun ist Singen auch mit dabei: Die Stadtwerke bezuschussen umweltbewusste Eltern, die ihre Kleinkinder nur noch mit Stoffwindeln wickeln, mit einmalig 100 Euro pro Kind. Diese neue Regelung verabschiedeten die Mitglieder des Betriebsausschusses der Stadtwerke in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Auch inkontinente Personen sollen von der Förderung profitieren können.

In den ersten Lebensjahren produziert ein Neugeborenes rund 5.500 Windeln mit dem geschätzten Gesamtgewicht von einer Tonne. Bei rund 450 Geburten jährlich sind das in Singen 45 Tonnen Windelmüll, rechnen die Experten der Stadtwerke vor. Durch die Verwendung von Stoffwindeln ließe sich dieser Müllberg drastisch verkleinern, so die Stadtwerke weiter. Mit dem Windelgeld gefördert werden Eltern, deren Kind maximal drei Jahre alt ist und die ihren Wohnsitz in Singen haben.

Gleiches gilt übrigens auch für Menschen mit Inkontinenz. Auch sie können diese Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie in Singen wohnhaft sind und eine ärztliche Bescheinigung ihres Handicaps vorweisen können.

Anträge können bei der Stadtverwaltung über die Abteilung Soziale Leistungen im DAS 2, Julius-Bührer-Straße 2, gestellt werden.

 


 

Kostenloses Solarportal für Singener Dächer

Das Solarportal Singen findet man hier >>>

Man kann auch direkt die Internetadresse eingeben. Allerdings muss dabei das „www.“ weggelassen werden: also lediglich „solar-singen.benndorf.de“ eingeben.

Die Stadt Singen und die Stadtwerke haben ein Solarportal erstellen lassen, das die Eignung eines jeden Daches für die solare Nutzung (Photovoltaik oder Solarthermie) anzeigt. Jeder Hauseigentümer kann kostenlos nachschauen, inwieweit sich sein Dach solar nutzen lässt.

Die Stadt Singen hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien im Stadtgebiet zu fördern. Die Nutzung der Dächer für Photovoltaik bzw. Solarthermie ist in Singen besonders erfolgversprechend, da auf dem Gemeindegebiet keine Standorte für Windkraftanlagen vorhanden sind und die Nutzung von Biomasse und der Wasserkraft begrenzt ist.

Das theoretisch nutzbare solare Potential auf Singener Dachflächen erscheint gewaltig: So beträgt die theoretisch nutzbare Kollektorfläche auf allen Dächern 1,6 Millionen Quadratmeter – und es könnten jährlich ca. 195 Millionen Kilowattstunden Strom jährlich erzeugt werden. Damit wäre die Versorgung aller Singener Haushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien möglich. Dies würde zu einer Einsparung von ca. 70.000 Tonnen CO2 pro Jahr führen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass der geringe Ausbau der Photovoltaik oftmals auf fehlende Information der Grundstückeigentümer zurückzuführen ist.