Allgemeine Fragen

Der Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Würtemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 11. März 2010 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwassermaßstab (Verbrauch an Frischwasser = Verbrauch an Abwasser) unzulässig ist.

Für die Einleitung von Abwasser in die von den Städten und Gemeinden vorgehaltene Entwässerungseinrichtung wird derzeit eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine separate Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht.

Um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, wurden die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig getrennt.

Ziel der neuen Gebührenordnung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt (Getrennte Gebühr).

Nein, denn die Kosten für die gesamte Abwasserbeseitigung werden aufgeteilt in „Kosten Schmutzwasserbeseitigung“ und „Kosten Niederschlagswasserbeseitigung“. Für die Schmutzwassergebühr (weiterhin nach dem Frischwassermaßstab berechnet) werden nur noch die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt; sie sind dadurch geringer als bisher. Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden ausschließlich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Größe der überbauten und befestigten angeschlossenen Flächen) als Basis genommen.

Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Stadt selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Regen- und Schmutzabwasser dienen. Hierzu zählen Regen-, Schmutz- und Mischwasserleitungen und -kanäle, die Sonderbauwerke (Pumpwerke, Stauraumkanäle, Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken) sowie die Kläranlage. Bachläufe, Vorfluter und in der Regel auch Straßenseitengräben gehören nicht zur öffentlichen Kanalisation.

Die Stadt Singen hat aus Luftbildern die Dachflächen und befestigten Flächen für jedes Grundstück (auch öffentliche Flächen) erfassen lassen. Nach Abgleich mit amtlichen Katasterdaten werden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen, den die Gebührenpflichtigen zugeschickt bekommen und überprüfen müssen. In diesem Bogen muss angegeben werden, welche dieser Flächen tatsächlich in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Niederschlagswasserkanalisation) entwässern. Die Flächenerfassungsbögen sind nach Überprüfung auszufüllen, zu unterschreiben und portofrei zurückzusenden.
Nach Ermittlung der öffentlichen und privaten versiegelten Flächen werden die Abwassergebühren, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, neu kalkuliert und die Gebührenbescheide verschickt.

Auf dem Luftbild kann nicht zweifelsfrei erkannt werden, ob die ermittelte versiegelte Fläche an die Kanalisation angeschlossen ist. Deshalb erhält jeder Grundstückseigentümer bzw. der eingesetzte Verwalter oder Nutzer eine schematisierte Darstellung aller auf seinem Grundstück erkannten Flächen im Farbdruck mit der Bitte, das Einleitverhalten anzugeben. Dazu ist nichts weiter erforderlich, als an der entsprechenden Stelle ein Kreuz in dem dafür vorgesehenen Kästchen zu setzen. Weitere Details dazu werden in einem Merkblatt mitgeteilt, das jedem Schreiben beigefügt wird. Die Grundstücksabbildung ist dann mit diesen Angaben und der Unterschrift an die WTE Betriebsgesellschaft mbH zurück zu senden. Für die gebührenfreie Rücksendung liegt ein Briefumschlag bei. Der Erfolg des Projektes hängt wesentlich von der schnellen und korrekten Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger ab.

Vor dem Versand der Selbstauskunftsunterlagen am 18. März 2011 wird über die örtliche Presse informiert.
Nach dem Versand der Unterlagen haben die angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine kostenfreie Hotline-Nummer anzurufen, die auf den Schreiben angegeben ist. Auskunft erteilen dann die Mitarbeiter des von der Stadt mit der Flächenermittlung beauftragten Ingenieurbüros WTE Betriebsgesellschaft. Es handelt sich hierbei um Mitarbeiter, die bereits seit vielen Jahren Luftbilder ausgewertet und auch Selbstauskunftsunterlagen erstellt haben. Sie werden später ebenfalls die Angaben der Gebührenpflichtigen aus den Erfassungsblättern in eine Datenbank übernehmen.

Darüber hinaus wird auch Gelegenheit bestehen, diesbezügliche Fragen den Mitarbeitern dieses Ingenieurbüros direkt zu stellen. Ab dem 21. März ist für zwei Wochen ein Informationsbüro an verschiedenen Standorten besetzt. Unter Terminplanung können die Details eingesehen werden.

Die Stadt als auch die Gemeinden werden anhand maschinell erstellter Übersichten große Abweichungen zwischen der aus dem Luftbild ermittelten versiegelten Fläche und der von den Bürgerinnen und Bürgern als einleitend angegebenen überprüfen. Dabei spielt die Möglichkeit zur Versickerung auf Grund der lokalen Gegebenheiten eine wichtige Rolle. Zudem werden stichprobenartige Überprüfungen vor Ort durchgeführt.

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) einleiten. Dies auch dann, wenn das Grundstück auf eine Straße entwässert und das Niederschlagswasser nur mittelbar in die öffentliche Kanalisation gelangt! Wenn die Möglichkeit der Versickerung auf dem Grundstück besteht, sollte diese also genutzt werden.

Wie hoch die Gebühr pro Quadratmeter einleitender Versiegelungsfläche angesetzt werden muss, kann erst nach Kenntnis der Größe der insgesamt einleitenden Flächen ermittelt werden. Diese ergibt sich erst nach der Auswertung der Flächenerfassungsbögen. Darüber hinaus sind die Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers getrennt zu ermitteln. Auch das Ergebnis der dazu begonnenen Arbeiten ist erst noch abzuwarten.

Die Niederschlagswassergebühr muss nicht gezahlt werden, da die öffentlichen Abwassereinrichtungen nicht genutzt werden. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab ist selbstverständlich trotzdem zu entrichten.

Zur Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwassermaßstab) als Grundlage herangezogen.

Zur Ermittlung der abgeleiteten Regenwassermenge wird der Flächenmaßstab angewandt. Entscheidend ist die Größe der befestigten Flächen und Dachflächen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässern. Flächen, welche nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung entwässern, bleiben unberücksichtigt!

Beispiel: Eine kleine Terrassenfläche entwässert vollständig in den Garten. Diese Fläche findet dann bei der Gebührenermittlung keine Berücksichtigung.

Ja. Die Stadt wird entsprechend angeschlossener Fläche und Befestigungsart mit ihren Straßen- und öffentlichen Flächen (wie ein Privatgrundstück) an den Kosten der Oberflächenwasserentsorgung beteiligt.

Alle Eigentümer, Steuerpflichtigen bzw. Hausverwalter der jeweils angeschlossenen Grundstücke. Das heißt alle, die einen Grundsteuerbescheid erhalten.

Bitte korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Erfassungsbogen. Bitte auf leserliche Schrift achten, am besten Druckbuchstaben verwenden.

Gemäß gültiger Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren sind die Grundstückseigentümer mitwirkungspflichtig. Bei fehlender Mitwirkung der Gebührenpflichtigen werden die ermittelten versiegelten Flächen in voller Höhe gebührenwirksam.

Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen. In schwierigen Fällen können Sie sich auch an Ihren Architekten oder an die Stadt bzw. Gemeinde wenden.

Durch Beobachtung. Für die befestigten und teilversiegelten Grundstücksflächen lässt sich das – wenn Zweifel bestehen – bei ergiebigen und starken Regenereignissen leicht beobachten.

Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ist entscheidend, also die abflusswirksame Fläche. Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung das Grundstück angeschlossen ist.

Grundsätzlich ja, die bauliche Maßnahme ist im Vorwege bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde anzuzeigen und muss genehmigt werden (Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang). Es muss sichergestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen (DWA – Arbeitsblatt A138: Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser, DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) und der Untergrund die belästigungsfreie Aufnahme und Ableitung des Oberflächenwassers ermöglichen.

Es wird zwischen Normaldächern und Gründächern unterschieden. Die berechnungsrelevante Niederschlagsfläche errechnet sich durch einen Abflussfaktor.

Es wird zwischen unterschiedlich stark versiegelten Flächen unterschieden. Die berechnungsrelevante Niederschlagsfläche bei befestigten Flächen errechnet sich durch einen Abflussfaktor.

Ja. Nach der Überfliegung und Erfassung der Daten sind spätere und natürlich auch zukünftige Veränderungen an den gebührenrelevanten Flächen unmittelbar nach der Veränderung mitzuteilen. Diese werden dann entsprechend bei der Gebührenberechnung berücksichtigt. Anzuzeigen sind Flächenversiegelungen und Teilversiegelungen. Eine Änderungsmitteilung bedarf der schriftlichen Form und muss in einem Lageplan des Grundstückes angezeigt werden.

Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden.

Es ist kein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, somit besteht auch keine Gebührenrelevanz der betroffenen Flächen.

Eine Zisterne ist ein Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann.

Wenn eine Verbindung zur Kanalisation besteht, ist zu unterscheiden zwischen Zisternen mit Brauchwassernutzung und mit ausschließlicher Nutzung zur Gartenbewässerung.

Bei Zisternen mit Notüberlauf an die öffentliche Abwasseranlage werden die versiegelten Teilflächen mit 10 % der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagswasser ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser (z. B. für Toilettenanlagen, Waschmaschinen u. ä.) genutzt wird. Wenn das dort anfallende Niederschlagswasser ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird, wird die versiegelte Teilfläche mit 80 % der Fläche berücksichtigt. Dies gilt nur für Zisternen mit einem Mindestspeichervolumen von 2m³.

Zisternen ohne Notüberlauf bleiben von der Niederschlagswassergebühr unberührt.

Versickerungsanlagen dienen der großflächigen, oberirdischen bzw. unterirdischen Einbringung von Niederschlagswasser in den Untergrund. Hierzu gibt es Sickermulden, Rigolen, Sickerschächte und ähnliche Versickerungsanlagen.

Beim Betrieb von Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser (z. B. Versickerungsschächte, Mulden, Rigolen etc.), die mit einem Überlauf an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, Reduziert sich die für die Niederschlagswassergebühr maßgebliche Fläche, von der das Oberflächenwasser in die Anlage gelangt, um 90 %, sofern die Versickerungsfähigkeit des Unterbaus durch ein Fachgutachten nachgewiesen werden kann oder eine wasserrechtliche Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörde vorliegt. Dies gilt allerdings nur für Versickerungsanlagen mit einem bestimmten Mindeststauvolumen von 2m³.

Für die Abwasserbeseitigung werden zukünftig zwei getrennte Gebühren erhoben. Hierzu müssen die Kosten der Abwasserbeseitigung zunächst getrennt nach den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die Niederschlagswasserbeseitigung andererseits ermittelt werden (Kostenträgerrechnung).

a) Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich auch weiterhin nach dem Frischwassermaßstab (in €/m³ Trinkwasser). Der Gebührensatz wird voraussichtlich im Herbst 2011 von der Stadt festgesetzt.

b) Die Niederschlagsgebühr deckt die Kosten der Niederschlagsbeseitigung. Sie wird ausschließlich auf der Grundlage der befestigten und in das öffentliche Kanalnetz abflusswirksamen Flächen (in €/m² Fläche pro Jahr) erhoben. Sie ist nicht etwa davon abhängig, wie viel Regen fällt! Der Gebührensatz wird nach Kenntnis aller gebührenrechtlichen Grundlagen voraussichtlich Im Herbst 2011 von der Stadt festgesetzt.

Nein. Durch die Neukalkulation der Niederschlagswassergebühr bleibt das Volumen der insgesamt benötigten und vereinnahmten Abwassergebühren gleich. Die Erhebung des Gebührenvolumens erfolgt zukünftig nur über zwei separate Gebühren mit unterschiedlichem Maßstab.

Die Neukalkulation der Niederschlagsgebühr wird zu einer Veränderung der Abwassergebührenbelastung eines jeden einzelnen Grundstückseigentümers führen.

Es ist davon auszugehen, dass sich für die Bereiche der normalen Wohnbebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern kaum Veränderungen ergeben. Sicherlich werden Objekte mit hohem Frischwasserverbrauch, aber nur geringen befestigten abflusswirksamen Flächen (z. B. Mehrfamilienhäuser), durch die Einführung der Niederschlagsgebühr in der Summe eine Minderung ihrer Gebührenbelastung erfahren. Für Grundstücke mit großen, befestigten, abflusswirksamen Flächen sowie niedrigem Frischwasserverbrauch (z. B. Einkaufszentren, große Lagerhallen etc.) wird der getrennte Gebührenmaßstab in Summe zu einer Mehrbelastung führen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen im Übrigen nicht über die Gebühren zur Beteiligung an den Kosten der Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und der sonstigen gemeindlichen Gebäudeflächen herangezogen werden.

Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser sind die Quadratmeter an befestigter und bebauter bzw. überbauter Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser leitungsgebunden oder auch nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt z. B. dann vor, wenn von befestigten oder überbauten Flächen oberirdisch, aufgrund des Geländegefälles, Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (Beispiel: Eine zum Straßeneinlauf geneigte Einfahrt). Diese Flächen sind einzubeziehen. Grundsätzlich gilt natürlich: Veranlagt werden nur Flächen, die auch tatsächlich in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. Im Zweifel kann bei ergiebigen Regenfällen gut beobachtet werden, wohin eine befestigte Fläche wirklich entwässert.

Als abflusswirksam gelten alle befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser über Rohre, durch Leitungen oder auch nicht leitungsgebunden in das öffentliche Kanalnetz der Stadt abgeleitet wird. Als abflusswirksam gelten auch Dachflächen, von denen Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal gelangen kann. Flächen, von denen Niederschlagswasser nicht in den öffentlichen Kanal abgeleitet wird bzw. Flächen, auf denen das Niederschlagswasser vollständig versickert – wie z. B. häufig bei Terrassen, Gartenwegen, Dächern von Gartenhütten etc. sind keine abflusswirksamen Flächen.

Nein. Die Stadt bzw. die Gemeinden selbst werden für die entsprechend angeschlossenen Straßen- und Wegeflächen sowie für alle öffentlichen Plätze, Grundstücke und Gebäude (z. B. auch für Schulen, Sporthallen etc.) genauso zur Zahlung der Niederschlagsgebühr veranlagt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und werden nicht über die Gebühr an den Kosten der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Straßen beteiligt.

Ja. Als teilversiegelt gelten Flächen, die eine überwiegende Wasserdurchlässigkeit vorweisen oder eine nicht unerhebliche Rückhaltung von Niederschlagswasser in der Weise gewährleisten, dass das Niederschlagswasser nicht überwiegend in das öffentliche Kanalnetz einleitet sondern überwiegend im Boden versickert und dem Grundwasser bzw. dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt wird. Diese Teilflächen werden bei der Ermittlung der gesamten abflusswirksamen Grundstücksfläche mit einem Abschlag bewertet. Ebenso werden bei bebauten Flächen verschiedene Dachtypen berücksichtigt (Normaldächer und Gründächer). Folgende Faktoren werden für die Abzugsflächen angesetzt:

Normaldach	Faktor 1,0
Gründach	Faktor 0,3
Wasserundurchlässige Befestigungen (vollversiegelt): Asphalt, Beton, Bitumen, Platten, Pflaster, Fliesen und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss oder auf Beton verlegt	Faktor 1,0
teilweise wasserdurchlässige Befestigungen (teilversiegelt 1): Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss auf sickerfähigem Untergrund verlegt	Faktor 0,7
teilversiegelt 2 Porenpflaster, Kies- oder Schotterflächen, Schotterrasen und Rasengittersteine	Faktor 0,3
Versickerungsanlagen Sickerschächte, Mulden, Rigolen mit Notüberlauf Mindeststauvolumen 2m³ und je angefangerner 50m² angeschlossener Fläche 1m³ Stauvolumen	Faktor 0,1
Zisternen a) mit Notüberlauf zur Brauchwassernutzung im Haushalt (Toiletten, Waschmaschine) b) mit Notüberlauf zur Gartenbewässerung	Faktor 0,1

Faktor 0,8

Dies gilt nur bei einem Mindestspeichervolumen 2m³
und je angefangerner 50m² angeschlossener Fläche 1m³ Speichervolumen

Bei der Nutzung des Niederschlagswassers auf dem eigenen Grundstück müssen keine Gebühren gezahlt werden, vorausgesetzt die Verwendung entspricht den Bestimmungen des Landeswassergesetzes und die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung wird nicht in Anspruch genommen.

Nein. Grundsätzlich sind alle Flächen, die an die Kanalisation (Niederschlagswasser oder Mischwasserkanalisation) angeschlossen sind, gebührenpflichtig. Dazu zählen alle bebauten, überbauten und befestigten Flächen, von denen direkt oder indirekt Niederschlagswasser in den Kanal gelangt. Unter direkt angeschlossenen Flächen versteht man alle Flächen mit einem eigenen Kanalanschluss über Rohre und Leitungen. Als indirekt angeschlossen gelten Flächen, von denen Niederschlagswasser offen (also ohne Leitungen, Rohre etc.) über andere Wege und/oder Flächen in z.B. einen Straßeneinlauf der Kanalisation gelangt.

Nein. Der Erhebungsaufwand für Grundstücksgefälle und Fließgeschwindigkeiten wäre zu groß. Sie finden bei der Berechnung der Gebühren keine Berücksichtigung.

Entscheidend ist der Abfluss in den Kanal. Als Bemessungsgrundlage gelten die bei der Überfliegung durch „Draufsicht“ bemessenen Dachflächen der Gebäude. Dazu gehören auch Dachüberstände und Vordächer. Ebenfalls einzurechnen sind die Dachflächen von Balkonen, Terrassen oder sonstigen Anbauten, sofern diese an die Kanalisation angeschlossen sind. Auch die Dachflächen von an den Kanal angeschlossenen Nebengebäuden wie Schuppen, Gartenhäusern, Carports, Stallungen etc. werden bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr nur berücksichtigt, sofern diese an die Kanalisation angeschlossen sind. Einzige Ausnahme ist das Gründach mit einer Mindestaufbaustärke von 10 cm, welches als teilversiegelte Fläche gilt.

Hohe Kosten. Die Kosten für die Ableitung von Niederschlagswasser sind deshalb so erheblich, weil der Zulauf von Niederschlagswasser sehr ungleichmäßig ist und ggf. erhebliche Schäden verursachen kann. Für Starkregenereignisse müssen deshalb ausreichend dimensionierte Kanäle und z. B. Regenrückhaltebecken zur Ableitung vorgehalten und finanziert werden.

Im Zweifel bitte melden! Die Fragebögen und Planskizzen werden am 18. März 2011 versandt. Hierüber wird in der Presse umfassend informiert. Geht Ihnen kein Fragebogen zu, kann das mehrere Ursachen haben, z. B. einen Eigentumswechsel, sodass der Auskunftsbogen ggf. zum Alteigentümer versandt wurde. Grundsätzlich gilt: Alle Grundstückseigentümer, die keine Unterlagen erhalten, werden gebeten, sich kurz bei der zuständigen Stadt bzw. Gemeinde zwecks Zusendung der Unterlagen zu melden. Grundstückseigentümer, deren Niederschlagswasser hingegen offenkundig nicht in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird, erhalten von vornherein keinen Fragebogen.