Donnerstag bzw. Freitag letzter Woche haben Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt.

Mit der Änderung des IfSG ist es gemäß § 28b Abs. 5 Nr. 1 IfSG Fahrgästen, mit Ausnahme von Kindern unter 6 Jahren, Schülerinnen und Schülern (hiervon ausgenommen sind Studierende von Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten), nur noch erlaubt, den öffentlichen Personenverkehr zu benutzen, wenn sie die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) erfüllen. Die Verkehrsunternehmen werden gleichzeitig verpflichtet, die Einhaltung durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Daneben wird in § 28b Abs. 5 Nr. 2 IfSG eine bundeseinheitliche Maskenpflicht (medizinisch oder FFP2) festgeschrieben.

Beförderungspflicht

Da die 3G-Verpflichtung im IfSG begründet ist, verstößt ein Fahrgast gegen die Sicherheit im rechtlichen Sinne, wenn er die 3G-Verpflichtung nicht erfüllt. Entsprechend entfällt die Beförderungspflicht und der Fahrgast kann des Fahrzeugs verwiesen werden.

Vorzeigeverpflichtung gegenüber dem Kontrollpersonal

Aus der oben zitierten, im Gesetz festgeschriebenen Verpflichtung zur Kontrolle der 3G-Verpflichtung lässt sich ohne weiteres auch die Verpflichtung der Fahrgäste ableiten, ihren 3G-Nachweis dem Kontrollpersonal des Verkehrsunternehmens vorzuzeigen.

Sanktionen

Ein Verstoß gegen die o. g. Neuregelung des § 28b Abs. 5 Satz 1 IfSG ist nach der Neufassung des IfSG für den Fahrgast bußgeldbewährt. Dies ergibt sich aus § 73 Abs. 1a Nr. 11e IfSG. Hiernach handelt ordnungswidrig, wer „entgegen § 28b Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Verkehrsmittel benutzt“. Nach § 73 Abs. 2 IfSG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

3G, aber fehlender Nachweis

Soweit ein Fahrgast geltend macht, er erfülle die 3G-Verpflichtung, habe jedoch derzeit keinen Nachweis dabei, wird er dennoch wegen Verstoßes gegen § 28b Abs. 5 Satz 4 IfSG des Fahrzeugs verwiesen. Denn die Verpflichtung des Fahrgastes besteht nicht nur darin, die Verkehrsmittel nur unter 3G-Bedingungen zu benutzen, sondern auch in der Verpflichtung, „auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-verordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) vorzulegen“.